Aktuelle Koalitionsbeschlüsse am 23.4.2020
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket in der Corona-Krise verständigt, um die wirtschaftlichen Folgen für Arbeitnehmer und Teile der Wirtschaft zu lindern. Den Umfang des Pakets bezifferte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Donnerstagmorgen nach fast achtstündigen Verhandlungen auf rund zehn Milliarden Euro.
Davon seien knapp fünf Milliarden für einen abgesenkten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie und vier Milliarden für die Verlustvorrechnung von kleinen und mittleren Unternehmen eingeplant. Rund eine Milliarde veranschlage man für die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und 500 Millionen für die Unterstützung eines digitalen Unterrichts für Schüler. CDU-Chefin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte kein genaues Volumen für die Beschlüsse nennen. Er sagte im ZDF lediglich, es sei „eine Menge Geld“ mobilisiert worden.